Beat Walti
Kanton Zürich
21.04.2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Ziel sollte sein, bis Juni 2021 alle impfwilligen Menschen und Risikopatienten gegen Covid-19 zu impfen. Die Mitteilungen der letzten Wochen bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen diesbezüglich die bereits grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP fordert, dass insbesondere in der Gastronomie schnell weitere Öffnungen geprüft werden, indem Impfausweise, Selbsttests und serologische Untersuchungen in die Schutzkonzepte aufgenommen werden

Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen
Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der FDP hat das Parlament in der Frühlingssession die gesetzlichen Grundlagen für einen freiwilligen, international anerkannten, datenschutzkonformen und fälschungssicheren Covid-19-Impf-, Test- oder Genesungsnachweis geschaffen. Entsprechend steht das zuständige BAG in der Pflicht, die Umsetzung des Impfzertifikats voranzutreiben. Dank diesem Zertifikat können wir so rasch wie möglich zu einem normaleren Leben zurückkehren.

 

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